Von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit wird ja immer gern gesprochen. Wenn sich die Parteien ansonsten bei fast allen wichtigen Streitfragen zanken, in einem Punkt scheinen sie sich einig zu sein: Sie alle wollen eine nachhaltige und generationengerechte Entwicklung herbeiführen.

Diese ungewohnte Einigkeit zwischen den Parteien sollte stutzig machen. Schließlich muss man bedenken: Die Entscheidungsträger von heute werden die langfristigen Auswirkungen ihrer Politik gar nicht mehr erleben. Niemand wird sie in hundert Jahren für ihr Handeln - oder ihr Nicht-Handeln! - zur Rechenschaft ziehen. Da liegt es eigentlich näher, gegenwartsorientierte Politik zu machen, um seine Wähler nicht zu vergraulen.

Diese Erkenntnis ist nicht neu. Schon Richard von Weizsäcker erkannte das grundlegende Strukturproblem der Demokratie „in der Verherrlichung der Gegenwart und der Vernachlässigung der Zukunft". Neu ist aber, dass endlich Jugendliche – also diejenigen, die am längsten und härtesten von einer verfehlten Politik betroffen sind – die Aussagen der Wahlprogramme unter die Lupe nehmen und prüfen, ob sie überhaupt das begehrte Prädikat „nachhaltig" verdienen. Einen solchen unabhängigen „Politiktest" halte ich für einen nicht zu unterschätzenden Fortschritt in unserer gewachsenen demokratischen Kultur. Er ist auch ein weiterer Schritt vorwärts in eine generationengerechte Zukunft.

Ich halte es für wichtig, dass junge Menschen sich genau ansehen, welche Aussagen von der Politik zu entscheidenden Zukunftsthemen getroffen werden und welche Politik für sie als nachwachsende Generation im Sinne von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit am zukunftsfähigsten ist.

Es ist schon beschämend für eine so starke und moderne Partei wie die Union, wenn ihr von der Jugend zu wenig Nachhaltigkeit, zu

wenig Zukunftsfähigkeit attestiert wird. Als ich die Ergebnisse des Politiktests von YOIS gelesen habe, habe ich mich immer wieder

gefragt, woran das schlechte Ergebnis für meine Partei wohl liegen kann.

Ein Wahlprogramm muss etliche Diskussionen, Debatten, Abstimmungen durchlaufen, bevor es verabschiedet werden kann. Doch

wenn man einen großen Konsens erreichen will, geht leider vieles unter, obwohl es die Mehrheit der Partei und auch der Parteispitze

befürwortet. Man kann auch nicht alle Konzepte, die fertig in den Schubladen liegen, detailliert im Wahlprogramm wiedergeben –

dafür reicht der Platz einfach nicht aus. Vieles, was von YOIS moniert worden ist, ist bereits offizielle Position der CDU, wenn auch

nicht im Wahlprogramm festgehalten.

Tatsächlich hat die CDU bereits viel für Nachhaltigkeit getan. Es war Helmut Kohl, der auf den Verhandlungen zum Klimaschutz

das Ziel von 25% Kohlendioxid-Reduktion verkündet hat. Es war eine CDU-geführte Bundesregierung, die die Staatsverschuldung

in Grenzen hielt, bis schließlich die Deutsche Einheit eine größere Schuldenaufnahme erzwang. Es war eine CDU-geführte Bundesregierung, die ambitionierte Ziele in Sachen Umwelt und Bildung verfolgte und auch umsetzte. Und mit Klaus Töpfer sitzt sogar ein früherer Minister der Regierung Kohl der UN-Umweltorganisation vor. Man darf also nicht nur das gelten lassen, was im Wahlprogramm steht, sondern muss auch sehen, was tatsächlich geleistet wurde und wird. Das Programm der CDU hält offenbar leider den Wünschen der Jugend nicht stand, doch in der politischen Praxis setzen wir alles daran, um Nachhaltigkeit zu verwirklichen.

Die Auseinandersetzung mit den Inhalten der Parteien anhand der Kriterien, die YOIS angewendet hat, halte ich gerade für eine Gesellschaft, die die Zukunft wie die Gegenwart und die unterschiedlichen Generationen im Auge hat, für absolut sinnvoll.

Zunächst möchte ich Ihnen und Ihrer Organisation meine Anerkennung dafür aussprechen, dass Sie mit dem Jugendpolitiktest 2002 politisches Interesse von Jugendlichen fördern und in konkretem Handeln auch umsetzen. Ihre umfassende Analyse und Diskussion der politischen Programme der Parteien ist ein wertvoller Ansatz zu politischem Engagement für Jugendliche. ... Für Ihre weitere Arbeit wünsche ich Ihnen viel Erfolg.

Als Politikerin bin ich natürlich nicht begeistert, wenn ich als Überschrift einer Pressemitteilung lese: „Jugendliche geben Parteiprogrammen schlechte Noten.“ Wurden doch diese Parteiprogramme in unzähligen Sitzungen debattiert, immer wieder bearbeitet, in vielen Einzelabstimmungen auf dem Bundesparteitag verändert und letztendlich mit großer Mehrheit abgestimmt. Aber der Preis für diese vielen Beratungen ist etwas, was die Jugendlichen im Politiktest bemängelt haben: Vieles ist zu allgemein. Ich finde es gut, dass die Jugendlichen im Politiktest darauf hingewiesen haben, dass sie vieles zu unkonkret finden.

Interessant fand ich die Reihenfolge der Bewertungen. Wären die Stimmanteile entsprechend den Bewertungen (Grüne an erster

Stelle, dann SPD, kurz darauf PDS, dann mit Abstand FDP und weit abgeschlagen CDU/CSU) am Wahlabend auf die Parteien verteilt, hätten wir eine gänzlich andere Republik.

Ich vermute, dass selbst eine Testwahl unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Politiktests 2002 ein anderes Ergebnis als das nach den Bewertungen anzunehmende gebracht hätte. Damit will ich auf eine „Ungerechtigkeit“ in der Politik hinweisen: Ein gutes Wahlprogramm garantiert noch lange nicht, dass eine Partei viele Stimmen bei Wahlen erhält.

Ich ziehe aus dem Politiktest die Schlussfolgerung, dass Wahlprogramme – auch wenn sie für eine Zeit von vier Jahren erarbeitet werden – Angebote und Ideen über diese kurze Spanne hinaus enthalten müssen.

Auch, wenn wir streckenweise gänzlich unterschiedlicher Meinung waren in den Bewertungen, die Sie der Politik der CSU in Ihrem Kreis gegeben haben, habe ich die Aussprache, die ich stellvertretend für unseren Parteivorsitzenden wahrnehmen durfte, in guter Erinnerung. ... Jedenfalls verbinde ich den Dank für das Gespräch, das ich für meine eigene Standortbestimmung für außerordentlich wichtig hielt, mit dem konkreten Angebot, die Einsichten, die beiderseits gewonnen wurden, gelegentlich zu vertiefen.

Angesichts des um sich greifenden Desinteresses an Politik gerade auch bei jungen Leuten freue ich mich über Initiativen, die Gelegenheit dafür bieten, sich mit den verschiedenen Politikkonzepten zu befassen und sie zu vergleichen, um sich in der politischen Landschaft zu orientieren. ... Ich bedanke mich für die ... interessanten Gespräche. Vielleicht lassen sich Gemeinsamkeiten weiterentwickeln. Ich wünsche Ihrer begrüßenswerten Initiative viel Erfolg.

Ich betrachte den von YOIS auf Bundes- und Landesebene durchgeführten Politiktest als ein sehr wertvolles Instrument der politischen Bildung ... In diesem Sinn ist es mein Wunsch, dass dieser Politiktest dazu beiträgt, auf die möglichst rasche Umsetzung bereits bestehender Vereinbarungen zu nachhaltiger Entwicklung und Generationengerechtigkeit hinwirken, darüber hinaus neue Initiativen auf den Weg zu bringen und möglichst viele Jugendliche dafür zu sensibilisieren, sich am politischen Geschehen zu beteiligen. Damit ist der entscheidende Schritt vom Wissen zum Tun angemahnt.

Ihre Kritik ist konstruktiv und nachvollziehbar. Das Engagement der Mitglieder von YOIS finde ich vorbildlich. Ihr Einsatz für eine nachhaltige Politik und Entwicklung sollte Schule machen. Denn unsere Gesellschaft braucht eine Lobby für konsequenten Klima- und Umweltschutz, für Gerechtigkeit zwischen den Generationen.  ... Aus diesen Gründen freue ich mich sehr, dass es eine Organisation wie YOIS gibt, die den Parteien ordentlich Dampf macht und ihre Politik am Maßstab der Nachhaltigkeit misst. Ich wünsche Ihnen Erfolg und Durchhaltevermögen sowie eine starke Überzeugungs- und Anziehungskraft auf andere Jugendliche. Auf den weiteren konstruktiven Dialog mit Ihnen freue ich mich.

Christian Ude (SPD), Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München

Als ich die Dokumentation zum Politiktest zur Bundestagswahl 2002 gelesen habe, war ich sehr betroffen, welch große Lücke zwischen Anspruch und der tatsächlichen Programmatik der Parteien klafft. ... Auf die Ergebnisse der Analyse der bayerischen Parteiprogramme durch YOIS bin ich sehr gespannt. ... Als ich von der Arbeit von YOIS erfahren habe, war ich sehr positiv überrascht. YOIS verschafft der Stimme der Jugend Gehör und streitet für die Rechte der Jugend und der künftigen Generationen. Respekt!

Der Politiktest-Kongress ist ein konkretes Beispiel, wie auch Jugendliche sich einmischen können und aktiv Politik bewegen können. Ich wünsche dem Jugendkongress spannende Diskussionen und viel Erfolg.

Gerade auf europäischer Ebene ist es wichtig, dem Bürger die Dimension des „Projekts Europa“ zu vermitteln. Dass dies in Zeiten von Politikverdrossenheit und Parteienargwohn gerade bei jungen Menschen kein leichtes Unterfangen ist, haben frühere Wahlen zum Europäischen Parlament gezeigt. Umso höher müssen daher die Anstrengungen von YOIS Deutschland e.V. eingestuft werden. Der „Politiktest Europa 2004“ eignet sich hervorragend dazu, junge Menschen für Fragen der europäischen Politik zu sensibilisieren. Bereits erfolgreich durchgeführte Politiktests haben den Beteiligten die Möglichkeit gegeben, eigene Interessen und jugendspezifische Themen in überparteilicher Art und Weise zu identifizieren und deren Berücksichtigung in den Vorschlägen der Parteien zu überprüfen. Auch beim Europatest werden die zentralen Themen der Parteien auf ihre Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit untersucht und die Ergebnisse an Parteien und Öffentlichkeit herangetragen.

Es freut mich, dass sich mit YOIS junge Menschen aktiv am Politikgeschehen beteiligen und sich in die gesellschaftliche Willensbildung einbringen. Ich habe die Schirmherrschaft über den Politik-Kongress deshalb gerne übernommen. Auch wenn ich leider nicht persönlich anwesend sein kann möchte ich allen Beteiligten viel Erfolg bei der Durchführung des Politiktests wünschen.